Die Landtagswahl ist nötig geworden, nachdem sich der Landtag einstimmig am 14. März aufgelöst hat, da der rot-grünen Minderheitsregierung eine Stimme zum Abnicken des Haushaltes gefehlt hat. Hintergrund war ein nicht angenommener Teil des Haushaltes, wobei aber erst am Abend vorher von Juristen bekannt wurde, dass somit auch der ganze Haushalt fallen gelassen wird. Die Fraktionen des Landtages kündigten für diesen Fall Neuwahlen an.

Herausforderer und Bundesumweltminister a.D. Dr. Norbert Röttgen kritisierte die Verschuldungspolitik unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, da sie auch in Zeiten der europäischen Krise weder zukunftsfähig noch sozial gerecht sei, sowie den schleppenden U3-Ausbau. Kraft begründete diesen Schritt als eine präventive Vorsorge, zuerst habe man finanzielle Potenz in den Kommunen zu sichern und Bildung mit Abschaffung der Studiengebühren und Einführung des kostenlosen Kindergartenjahres gerecht zu gestalten.

Die SPD wurde landesweit erstmals nach 1999 stärkste Kraft mit 39,1% und verbesserte sich somit um mehr als vier Prozentpunkte. Nachdem die CDU nach 2010 auf 26,3% fiel, verbuchte sie das schlechteste Ergebnis in NRW seit dem zweiten Weltkrieg. Bündnis 90/Die Grünen halten sich mit ihrer Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann stabil auf 11,3%. Unter Vorsitz des ehemaligen FDP-Generalsekretärs Christian Linder überflügelten die Liberalen ihren Bundesweiten Trend mit 8,6%, kurz nach Auflösung des Landtages wurden sie auf 2% geschätzt. Erstmals zogen die Piraten mit 7,8% in den nordrhein-westfälischen Landtag ein und Die Linke erreichten mit 2,5% die Fünf-Prozent-Hürde nicht und sind somit raus.

Von insgesamt 128 Wahlkreisen in NRW gewann die SPD 99 (2010: CDU 67; SPD 61), was eine höhere Anzahl der Landtagsmandate ist, als der SPD eigentlich durch die Zweitstimmen zustünden. Daher bekommt die SPD-Fraktion zu ihren erreichten 39,1% der Sitze im Parlament weitere, sogenannte Überhangmandate, sodass die 99 erreicht werden. Durch diese Überhangmandate einzelner Fraktionen dürfen aber die anderen Fraktionen nicht benachteiligt werden, sodass auch die anderen vier Fraktionen Ausgleichsmandate erhalten. Überhangmandate führen aber auch dazu, dass einige wichtige Politiker, wie der ehemalige SPD-Fraktionschef Römer, die ihren Wahlkreis verloren haben, nicht Mitglied im Landtag sind.

Somit ist die CDU mit 67 Abgeordneten vertreten, die SPD mit 99 Direktkandidaten, die FDP mit 22, Grüne mit 29 und Piraten mit 20. Mit 237 Mitgliedern ist der Landtag der 16. Legislaturperiode um 56 Plätze größer als 2010.

Die Stadt Wuppertal wählte mit 47% die SPD als stärkste Partei, CDU mit 25,1%, Grüne mit 9,65%, FDP 5,4%, Linke 3,9 und Piraten 8,9% erstmals ins Parlament. Sämtliche Direktmandate gewann die SPD: Wuppertal I (Barmen) vertritt Andreas Bialas, Wuppertal II (Elberfeld) Dietmar Bell und Solingen II – Wuppertal III (Vohwinkel – Gräfrath) Josef Neumann.

Wuppertal vertreten nicht nur diese drei Abgeordneten, sondern mehr als letzte Wahl. Durch Listenplatz 10 der FDP-NRW zieht der 29-jährige FDP-Kreisvorsitzende Marcel Hafke zum zweiten Mal in den Landtag ein, die CDU vertritt Rainer Spiecker (Listenplatz 42) und für die Piraten ist auf Listenplatz 20 knapp Olaf Wegner eingezogen. Die Vize-Landtagspräsidentin Gunhild Böth flog aufgrund des Scheiterns der Linken aus dem Landtag.

Am Montag, den 16.04.2012 um 17 Uhr findet die nächste öffentliche Vorstandssitzung des WSP in Raum A35 im Rathaus Barmen statt.
Selbstverständlich kann auch dieses Mal jeder Schüler und jede Schülerin Wuppertals teilnehmen. Damit allerdings der Raum reicht, würden wir um frühzeitige Kontaktaufnahme bitten.
Hierzu einfach eine E-Mail an vorstand@wuppertaler-sp.de – Danke.

Die Tagesordnung wir zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Schweigeminute zum Rechtsextremismus

Das Wuppertaler Schülerparlament ruft die Wuppertaler Schulen zur Schweigeminute zum Andenken der Opfer rechtsextremistischer Gewalt am

Donnerstag, den 23. Februar um 12 Uhr auf.

Im Gedenken der Trauer sollen Zeichen des Mitgefühls mit den

Opfern, ihren Familien und Freunden, der Verurteilung von

Rassismus und rechtsextremer Gewalt und für die Vielfalt und

Offenheit Deutschlands gesetzt werden.

Die Wuppertaler Schülerinnen und Schüler unterstützen die

Initiative der GEW und fordern die Schulen zur Beteiligung auf.

Wir freuen uns auf die Unterstützung der Schulministerin Sylvia

Löhrmann:

„Da mir das Gedenken an die Opfer und die Anteilnahme für die

Angehörigen besonders am Herzen liegt, halte ich es für richtig,

wenn sich auch die Schulen des Landes daran beteiligen. Ich

begrüße es, wenn Sie diese Geschehnisse an diesem Tag im

Unterricht in geeigneter Weise aufgreifen und zu einer

Schweigeminute innehalten.“

i.A. Matej Peulić

Vorsitzender der Schülerschaft

der Stadt Wuppertal

An
die Wuppertaler Landtagsabgeordneten

 Offener Brief
(als PDF: Brief wg Doppeljahrgang Land-1)

 Schülern Angst vor Doppeljahrgang nehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 als von den Schülerinnen und Schülern Wuppertals gewählte Bezirksschülervertretung vertreten wir die Interessen der rund 40.000 Schülerinnen und Schüler aller weiterführender Schulen Wuppertals gegenüber der Politik und der Stadt.

 Auf unserer letzten Bezirksdelegiertenkonferenz, zu der Delegierte vieler Wuppertaler Schulen zusammenkamen, haben wir uns in einem Arbeitskreis ausführlich mit der Thematik des Doppeljahrgangs 2013 befasst. Wir diskutierten in diesem Zusammenhang vor allem die Auswirkungen, die die rund 50.000 zusätzlichen Studienberechtigten in NRW auf die Hochschulen hier im Land, aber auch die Ausbildungsplätze vor Ort haben.

Viele Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und Gesamtschulen äußerten dabei die Sorge, nach ihrem Abitur keinen Studienplatz zu erhalten bzw. während ihres Studiums unter überfüllten Hörsälen und schlechten Lernbedingungen leiden zu müssen. Im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Wegfall der Studiengebühren in NRW, wirkt dies – zumindest auf den ersten Blick – sehr beunruhigend.

In unserer Diskussion fiel uns weiterhin auf, dass dieser Eindruck nicht nur bei uns Schülern für viele Ängste sorgt, sondern auch Eltern und darüber hinaus auch viele Lehrkräfte unsere Sorgen teilen. Diejenigen von uns, die von dem Doppeljahrgang direkt betroffen sind, fühlen sich allein gelassen und zuweilen von Eltern, Lehrern und dem stetig ansteigenden Konkurrenzkampf unter enormen Druck gesetzt.

Als Schülervertreter Wuppertals sind wir uns darüber im klaren, dass von Landesseite Maßnahmen getroffen wurden, um die von uns befürchteten Auswirkungen des Doppeljahrgangs 2013 abzumildern.

Doch trotz des regelmäßigen Dialoges der Landesregierung mit den schulischen Akteuren (Eltern- und Schülerverbänden, Schulleitervereinigungen, Lehrerverbänden und Gewerkschaften) und der Weiterleitung von Informationen bezüglich des doppelten Jahrgangs an diese, werden auf diesem Wege weder die Schüler, noch deren Eltern oder die Lehrerschaft erreicht.

 Wir wünschen uns von Ihnen als unsere gewählten Vertreter in den verbleibenden anderthalb Jahren nichts geringeres als unsere Angst ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr und gezieltere Informationen nicht nur für uns, sondern auch für Kollegien und unsere Eltern.

 Für Ihre Mühe bei der Bearbeitung und Beantwortung dieses Briefs danken wir im Namen der Wuppertaler Schülerschaft schon einmal im Voraus.

 Mit freundlichen Grüßen

 Farina Owusu

Stellv. Bezirksschülersprecherin

hiermit möchten wir euch herzlich einladen zur

13. Bezirksdelegiertenkonferenz

am Dienstag, den 08. November 2011

im Rathaus Barmen, Johannes Rau Platz 1

Diese Bezirksdelegiertenkoferenz befasst sich intensiv mit dem Thema

Schule zukunftsfähig gestalten!

Zusammen mit den Vertreter(inne)n der Jugendparteien Junge Liberale, Junge Union, Grüne Jugend und Jusos diskutieren wir über den erst kürzlich beschlossenen Schulfrieden. Welche Neuerungen bringt er mit, was trägt er zur Entwicklung von Schule bei, welche Rolle spielt der demographische Wandel und kriegen wir als Wuppertaler Schülerschaft ein Statementhin?

Aber Schule hängt nicht nur vom Schulkonsens ab. Schule umfasst noch mehr wichtige Themen, wie Bildungsübergänge “Wie leitet Schule in die Wirtschaft ein?”, “OMG, Abi 2013? – Die Unis sind doch jetzt schon voll!”, auch die ständige Diskussion in der Stadt zur 6. Gesamtschule “Brauchen wir eine und wie stehen wir zu Gesamtschulen? Welche Schule wird dafür geschlossen oder bauen wir neu?”, oder der wichtige Punkt “Inklusion - wie integrieren wir Behinderte in unsere Schulen?”

Aber wir beschäftigen uns nicht nur mit der Schulpolitik, sondern helfen euch im Kurs “Rhetorik – Geschickt reden” das Sprachrohr eurer Schüler zu werden.

Obwohl dieses Programm sehr gefüllt aussieht, möchten wir die BDK mit Kaffee und Frühstück hervorheben. Wir hoffen in gemütlicher Atmosphäre geinsam zu planen, entwickeln und umzusetzen.

Wir wählen auch einen neuen Vorstand bei der BDK und hoffen auf viele interessierte Schüler, die sich gerne in der Bezirksschülervertretung der Stadt Wuppertal einbringen möchten und Schule und Bildung gestalten. Einige Vorstandsmitglieder scheiden leider aus “Altersgründen” aus dem Vorstand aus, sodass ihr euch mal Gedanken machen könnt.

Vielleicht bekommen wir auch einige prominente Gesichter zu sehen.

Schöne Grüße

Euer Bezirksvorstand

Ganz im Sinne “SV-Arbeit regional gestalten” verständigten sich die Delegierten bei der 12. Bezirksdelegiertenkonferenz SV-Arbeit schulübergreifend gestalten zu wollen:

hiermit möchten wir euch herzlich zur 12. Bezirksdelegiertenkonferenz am 20. Juli 2011
einladen. Die Konferenz findet im Rathaus Barmen von 9 Uhr bis 14 Uhr statt.
Hier kommen Schülervertreterinnen und Schülervertreter aller weiterführenden Schulen
zusammen, um miteinander über die eigene SV-Arbeit zu sprechen, Projekte zu planen und
Wünsche und Forderungen zu formulieren, die wir als WSP gegenüber der Stadt vertreten sollen.

Selbstverständlich bieten wir zusätzlich auch bei dieser BDK wieder ein interessantes Rahmen-
programm mit verschiedenen Workshops und was zu essen an.
Bei dieser BDK gilt wieder folgender Delegiertenschlüssel:

Für jede angefangenen 250 SchülerInnen entsendet die Schule
eine/n Delegierte/n. Dabei gilt: Mindestens 2 und maximal 5 Delegierte.

Gerne dürfen auch dieses Mal weitere Schülerinnen und Schüler eurer Schule mitkommen. Diese
haben dann zwar kein Stimmrecht, können sich aber selbstverständlich bei allen Diskussionen
beteiligen. Gebt uns dann aber bitte bis zum 16.07.11 Bescheid mit wie vielen zusätzlichen Schülern
ihr kommt. Falls ihr irgendwelche Fragen, Probleme oder Ideen habt, könnt ihr uns über
http://www.wsp-online.org/kontakt/ anschreiben. Denkt bitte daran euch vorher für den Tag zu ent-
schuldigen. Wir hoffen möglichst viele Schülervertreter/innen begrüßen zu können und wünschen euch
eine erfolgreiche SVArbeit!

Das laufende Schuljahr neigt sich dem Ende und das Wuppertaler Schülerparlament sucht einen neuen
Vorstand. Eventuell hat jetzt schon jemand Lust. Wir stehen euch auf der BDK auch zu diesem Thema
Rede und Antwort. Es wäre also schon jetzt sinnvoll, euch zu überlegen ob ihr nächstes Jahr im Vorstand
mitarbeiten möchtet. Weitere Themen und den genauen Ort werden wir euch in unserem nächsten Schreiben
mitteilen, welches wir per Mail an die Schulen und die uns bekannten Delegierten eurer Schule schicken.
Wir wünschen euch bis dahin viel Erfolg in den letzten Schulwochen des Jahres!

Die Polizei Wuppertal schreibt in einer E-Mail an uns:
“Wie bekannt, sind für den 29. Januar in Wuppertal Kundgebungen von und gegen rechtspopulistische Gruppierungen angemeldet. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Schülerinnen und Schüler sich engagiert in die politische Diskussion einbringen. Das ist gelebte Demokratie und verdient Unterstützung.

Aber immer wieder missbrauchten gewalttätige Gruppen friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler für ihre eigenen Zwecke; zum Teil wurden Schülergruppen bereits im Vorfeld an Schulen gezielt angesprochen. Die Polizei musste in der Vergangenheit oftmals bei Versammlungen auch gegen die Schülerinnen und Schüler vorgehen, die das Friedlichkeitsgebot gemäß Art. 8 Grundgesetz nicht eingehalten hatten.

In diesen Fällen stellte sich häufig heraus, dass die Betroffenen nur sehr unzureichend über die Grenzen des Versammlungsrechts informiert waren. Dieser Unerfahrenheit möchten wir mit Hilfe sachlicher Informationen begegnen. Daher übersende ich ein Info-Text (Download) über Rechte und Pflichten bei Versammlungen. Wir wünschen uns, wenn auch engagierte Schülerinnen und Schüler ein positives Beispiel geben für die demokratische Kultur im Bergischen Land!”

Auch wir wünschen uns, dass der Protest friedlich verläuft.