Das Wuppertaler Schülerparlament und der Jugendrat Wuppertal unterstützen die friedliche Demonstration / Kundgebung (Aufruf) gegen rechtspopulistische Gruppierungen (Im Konkreten sind damit gewaltbereite Rechtsradikale und Nazis gemeint.) am Samstag, dem 29.02.2011. Diese findet ab 10.30 Uhr vor den City Arkaden statt. Der Protest ist in unseren Augen von besonderer Wichtigkeit und muss deshalb von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass es wie auf anderen Demonstrationen auch zu Aktionen neben der eigentlichen Kundgebung kommen kann. Diese werden von uns nicht ausdrücklich unterstützt.

Die Polizei Wuppertal schreibt in einer E-Mail an uns:
“Wie bekannt, sind für den 29. Januar in Wuppertal Kundgebungen von und gegen rechtspopulistische Gruppierungen angemeldet. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Schülerinnen und Schüler sich engagiert in die politische Diskussion einbringen. Das ist gelebte Demokratie und verdient Unterstützung.

Aber immer wieder missbrauchten gewalttätige Gruppen friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler für ihre eigenen Zwecke; zum Teil wurden Schülergruppen bereits im Vorfeld an Schulen gezielt angesprochen. Die Polizei musste in der Vergangenheit oftmals bei Versammlungen auch gegen die Schülerinnen und Schüler vorgehen, die das Friedlichkeitsgebot gemäß Art. 8 Grundgesetz nicht eingehalten hatten.

In diesen Fällen stellte sich häufig heraus, dass die Betroffenen nur sehr unzureichend über die Grenzen des Versammlungsrechts informiert waren. Dieser Unerfahrenheit möchten wir mit Hilfe sachlicher Informationen begegnen. Daher übersende ich ein Info-Text (Download) über Rechte und Pflichten bei Versammlungen. Wir wünschen uns, wenn auch engagierte Schülerinnen und Schüler ein positives Beispiel geben für die demokratische Kultur im Bergischen Land!”

Auch wir wünschen uns, dass der Protest friedlich verläuft.

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